Anwalt für sexuelle Belästigung (§ 184i StGB) – Fachanwalt Strafrecht Hannover

Eine Anzeige wegen sexueller Belästigung nach § 184i StGB kann für Betroffene schwerwiegende Konsequenzen haben. Neben Geld- oder Freiheitsstrafe drohen negative Auswirkungen auf das Berufsleben, ein Eintrag im Führungszeugnis und erhebliche soziale Belastungen. Wer in einem solchen Verfahren beschuldigt wird, sollte frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ohne die Beratung durch einen Fachanwalt für Strafrecht sollten gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft keine Angaben gemacht werden. Eine rechtzeitige und strategische Verteidigung ist entscheidend, um eine Einstellung des Verfahrens oder zumindest eine spürbare Strafmilderung zu erreichen.

Was bedeutet sexuelle Belästigung nach § 184i StGB?

Der Tatbestand der sexuellen Belästigung ist ein Auffangdelikt zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Er soll Verhaltensweisen erfassen, die zwar strafwürdig sind, aber nicht die Erheblichkeitsschwelle des § 184h Nr. 1 StGB überschreiten (BT-Drs. 18/9097, 30). In der Gesetzesbegründung finden sich Beispiele für Handlungen, die früher als nicht erheblich eingestuft wurden, etwa der flüchtige Griff an die Genitalien einer bekleideten Person (BGH BeckRS 1951, 31194269), das Berühren im Vaginalbereich über der Kleidung (BGH BeckRS 2005, 12024), das Küssen von Nacken, Haaren und Kopf einer umfassten Person oder das feste Drücken der behandschuhten Hand des Opfers auf das Geschlechtsteil des Täters (BGH NStZ 1993, 182).
§ 184i StGB kommt nur dann zur Anwendung, wenn kein anderer Straftatbestand mit schwererer Strafe eingreift. Damit wirkt die Norm subsidiär und schließt Lücken im Sexualstrafrecht.

Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB: Einfach ausgedrückt

Eine sexuelle Belästigung liegt immer dann vor, wenn jemand eine andere Person ohne deren Einverständnis körperlich berührt und diese Handlung nach ihrem Empfinden sexuell bestimmt und belästigend wirkt. Schon scheinbar geringfügige Berührungen – etwa am Gesäß oder an den Genitalien über der Kleidung – können ausreichen, wenn sie nicht einvernehmlich erfolgen.

Belästigungen ohne Körperkontakt, können unter engen Bedingungen als Beleidigung strafbar sein.

Sexuelle Belästigungen – Typische Beispiele aus der Praxis

Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl von Handlungen als sexuelle Belästigung eingeordnet, die zunächst als geringfügig erscheinen mögen. Beispiele sind:

• Flüchtiger Griff an die Genitalien einer bekleideten Person, BGH, Beschluss vom 9.3.2021, 3 StR 489/20.
• Berührung im Vaginalbereich über der Kleidung, BGH, Beschluss vom 21.09.2005 – 2 StR 311/05.
• Küssen von Nacken, Haaren und Kopf einer von hinten umfassten Person, BGH, Beschluss vom 12.08.1992 – 3 StR 318/92.
• Fester Druck der Hand des Opfers auf das Geschlechtsteil des Täters, auch mit Handschuhen, BGH, Beschluss vom 12.08.1992 – 3 StR 318/92.
• Herunterziehen von Hose und Unterhose des Opfers, selbst ohne unmittelbaren Hautkontakt, BGH, Beschluss vom 09.03.2021 – 3 StR 489/20.
• Streicheln an der Innenseite des Oberschenkels einer fremden Person, AG München, Urt. Vom 24.01.2018 – 854 Ds 454 Js 205686/17

Der Bundestag – der die Regelung geschaffen hat – wollte auch weitere Handlungen unter Strafe stellen:

• Überraschender Kuss auf die Wange einer fremden Person in der Öffentlichkeit, etwa in der Bahn oder auf der Straße, BT-Drs. 18/9097, 30.
• „Begrapschen“ des Gesäßes, auch wenn dies nur kurz geschieht, BT-Drs. 18/9097, 30.

Vereinzelt gibt es auch Entscheidungen, was nicht strafbar im Sinne des § 184I StGB ist:

• Streicheln des bekleideten Knies, OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2019 – 4 RVs 1/19,
• Flüchtiges Berühren des Oberschenkels ohne nachweisbare entwürdigende Wirkung, LG Berlin, Urteil vom 16.07.2019 – 534 Ks 7/19.
• Streicheln am Arm, wobei der BGH Zweifel äußerte, ob eine solche Handlung objektiv geeignet ist, sexuell belästigend zu wirken, BGH, Beschluss vom 06.05.2020 – 2 StR 543/19.

Auch der Gesetzgeber hat klargestellt, was nicht strafbar ist:

• Verbalhandlungen wie Catcalling, anzügliche Sprüche oder Pfeifen ohne Körperkontakt, da § 184i StGB zwingend eine körperliche Berührung voraussetzt, vgl. BT-Drs. 18/9097, 30.

Unterschied zu anderen Delikten im Sexualstrafrecht

Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB unterscheidet sich von anderen Sexualdelikten vor allem durch die geringere Intensität der körperlichen Einwirkung. Im Gegensatz zur sexuellen Nötigung (§ 177 StGB) fehlt bei § 184i jede Form von Gewalt, Drohung oder Ausnutzung einer schutzlosen Lage. Auch eine Beleidigung auf sexueller Grundlage (§ 185 StGB) ist abzugrenzen: Dort steht das Wort oder die verbale Entgleisung im Vordergrund, nicht die körperliche Berührung.
§ 184i StGB ist damit der Auffangtatbestand zwischen bloß verbaler Belästigung und schwerwiegenderen sexuellen Übergriffen. Er soll Handlungen erfassen, die nicht straflos bleiben dürfen, aber noch nicht die Schwelle der sexuellen Nötigung überschreiten.
In der Praxis führt diese weite Auslegung häufig zu Grenzfällen. Ob eine Handlung tatsächlich sexuell bestimmt und belästigend war, hängt stets vom Einzelfall ab – insbesondere von Kontext, Beziehung der Beteiligten und objektiver Wertung durch das Gericht.

Besonders schwere Fälle nach § 184i Abs. 2 StGB

Der Absatz 2 des § 184i StGB regelt den besonders schweren Fall der sexuellen Belästigung. Danach erhöht sich der Strafrahmen auf eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat von mehreren Personen gemeinschaftlich begangen wird oder die Umstände des Einzelfalls eine besonders gravierende Erniedrigung des Opfers erkennen lassen.
Ein gemeinschaftliches Handeln liegt bereits dann vor, wenn mindestens zwei Personen am Tatort zusammenwirken – es genügt, wenn nur einer von ihnen das Opfer tatsächlich körperlich berührt. Entscheidend ist das abgestimmte Auftreten der Gruppe, das die Bedrängung oder Demütigung des Opfers verstärkt.

Die Gerichte werten solche Situationen regelmäßig als massive Eingriffe in die sexuelle Selbstbestimmung, da sich die betroffene Person gleich mehreren Tätern ausgeliefert sieht. Auch Handlungen in der Öffentlichkeit, etwa auf Feiern, in Clubs oder bei Großveranstaltungen, können unter diesen Absatz fallen, wenn das Opfer der Situation nicht entkommen kann und die Tat gezielt entwürdigend wirkt.

Bei der Strafzumessung berücksichtigt das Gericht zusätzlich, ob der Täter eine führende Rolle innehatte, das Opfer gezielt bloßstellen wollte oder eine besonders schutzlose Lage ausgenutzt wurde. Diese Umstände können das Strafmaß weiter erhöhen.