Die Polizei kann Autos gut orten. Dies ist über zwei verschiedene Wege möglich. Eine Ortung und Übermittlung von Daten kann zum einen über Navigationsgeräte und Handys, zum anderen durch fest verbaute GPS-Systeme erfolgen. Die Polizei verbaut auch selbst Ortungsgeräte.
Kann die Polizei mein Navigationsgerät orten?
Nein. Die Polizei kann Navigationsgeräte lediglich auslesen und somit Routen oder Ziele, die im Speicher des Gerätes vorhanden sind, herausfinden. Die fest verbauten Navigationsgeräte speichern Daten, beispielsweise oft eingegebene Ziele oder die Favoriten der Nutzer. Manhce Navigationsgeräte übermitteln genannte Daten außerdem automatisch an die Hersteller des Autos.
Die Hersteller speichern diese Daten dauerhaft. Die Polizei kann Diese beschlagnahmen. Bei dem Autohersteller Mercedes kann zum Beispiel durch den Service „Mercedes Me“ auf eben solche Daten zugegriffen werden. Einen ähnlichen Service bietet Tesla in Form der Tesla App, aber auch über die Nutzung der Navigation im Fahrzeug, an. Diese App verwendet Google Maps. Auf den Inhalt von Google-Accounts kann die Polizei häufig gut zugreifen.
Kann die Polizei auf die Daten einer Navigationsapp zugreifen?
Bei mobilen Navigationsgeräten, die sich im Handy befinden, gestaltet sich die Beschaffung der Daten etwas schwieriger. Dort werden die Daten entweder vom Gerät selbst abgerufen oder können über den verwendeten Account nachverfolgt werden. Bei diesen Daten handelt es sich unter anderem um die letzten Ziele und den kompletten Verlauf, z.B. wo das Gerät war und welche Suchbegriffe eingegeben wurden.
Kann die Polizei mein Auto über GPS orten?
Ja, die Polizei kann ein Auto auch über ein fest eingebautes GPS-System orten. Dieses System ermöglicht die Ortung, beispielsweise bei einem getätigten Notruf.
Alle Autos die nach dem 21.3.2018 erstmals zugelassen wurden, verfügen über eine elektronische SIM-Karte und ein GPS-System. Denn es ist seit dem oben genannten Datum für Autos in der EU verpflichtend, diese Elemente einzubauen. Die Polizei könnte auf diese Systeme zugreifen und auch im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung auf die Funkzellen der letzten Wochen.
Um diesen Notruf einfacher zu gestalten ist es seit dem 21.3.2018 in der EU verpflichtend, einen Notschalter in Autos einzubauen. Der Notschalter alarmiert die Polizei. Sollte der Anruf abbrechen, kann durch das GPS-System der Standort ermittelt werden. Dieser Notruf wird von einer im Auto verbauten SIM-Karte ermöglicht. Um zu wissen, wer anruft, wird die Nummer des Anrufers abgefragt. Somit kann die Polizei bei den Netzbetreibern, wie der Telekom, die zugehörigen Daten erfragen. Damit wäre dann zum Beispiel festzustellen, in welcher Funkzelle das Fahrzeug sich – unabhängig von einem Notruf – befunden hat.
Dürfen die Autohersteller ihre Daten an die Polizei rausgeben?
Die Weitergabe von Daten ist nur durch eine Rechtsvorschrift, wie beispielsweise das BDSG, oder eine Einwilligung des Betroffenen erlaubt. In Strafsachen sind die Unternehmen aber verpflichtet zu kooperieren und geben regelmäßig Daten heraus.
Kann die Polizei auch mein Moped orten?
Wenn ein Navigationssystem oder Notrufknopf verbaut ist, dann ist dies auf jeden Fall möglich. In diesen Fällen kann die Polizei auch Motorräder oder ähnliche Fahrzeuge orten.
Kann die Polizei den Standpunkt meines Autos immer sehen?
Durch einen Zugriff auf die Daten von Diensten der Hersteller oder Navigationsgeräten wäre dies möglich, wenn die Hersteller ihnen stetig die Daten übermitteln würden. Üblicherweise geht die Polizei aber anders vor. Sie verwanzt und bestückt die Autos mit Peilsendern (GPS) einfach selbst. Mehr dazu unten in diesem Beitrag.
Kann die Polizei ohne Einwilligung mein Auto verwanzen?
Die Polizei hört regelmäßig Gespräche in Autos von Beschuldigen ab. Indem sie sich unbemerkt Zugang durch einen von den HerstellerInnen ausgehändigten Ersatzschlüssel zum Fahrzeug verschafft hat, baut die Polizei eine Wanze in der Nähe einer guten Stromversorgung ein. Erfahrene StrafverteidigerInnen vermuten, dass die Wanzen in der Nähe des Autoradios eingebaut werden. Wenn es zusätzlich um den genauen Standort des Fahrzeugs geht, bringt die Polizei häufig einfach einen GPS-Peilsender an, zumeist an der Unterseite des Fahrzeugs und wohl mit einer magnetischen Halterung.
Kann man als ungeschulter Laie eine Wanze oder Peilsender der Polizei erkennen?
Als Laie gestaltet es sich äußerst schwierig eine Wanze in der Technik des Autos zu finden und zu erkennen. Beim Peilsender ist es etwas leichter, denn man kann diesen Sender als „überflüssiges“ Teil unter dem Auto identifizieren. Peilsender und Wanze senden über das Mobilfunknetz zudem Daten, über die sie theoretisch geortet werden können.
Kann die Polizei nur den aktuellen Standort einsehen oder im Nachhinein alles?
Die Polizei kann die vom Fahrzeug gespeicherten Daten einsehen. Wenn das Navi im Auto ein älteres Ziel gespeichert hat, kann dies ebenfalls der Polizei vorgelegt werden. Verwendet werden können alle Daten, die das Fahrzeug gespeichert hat. Die von der Polizei verbaute Technik kann live senden. Es ist Verteidigern unserer Kanzlei schon untergekommen, dass die Polizei dann sofort reagiert und Streifenwagen oder SEK in Bewegung setzt.
Kann die Polizei diese Daten im Falle einer Straftat als Beweise verwenden?
Dies sind wichtige Beweismittel, die vor Gericht für oder gegen MandantInnen verwendet werden können. Alle so gewonnen Erkenntnisse kommen grundsätzlich als Beweis in Betracht. Erfahrene StrafverteidigerInnen werden prüfen ob rechtlich alles in Ordnung ist. Im Rahmen einer Verteidigung wird aber insbesondere zu prüfen sein, ob die so gewonnenen Daten überhaupt geeignet sind einer bestimmten Person etwas nachzuweisen. So können Autos, Navigationsgeräte etc. schließlich auch verliehen werden oder von einer anderen Person bedient worden sein.
Kann die Polizei mein Auto auch ohne Wanzen abhören?
Dies ist rechtlich schwierig und technisch aufwendig – möglich ist es wohl. Einfacher für die Polizei ist es, wenn sie eine Wanze verbaut. So gehen Polizeibehörden regelmäßig vor.
Kann die Polizei mein Auto orten, wenn es gestohlen wurde?
Dies setzt die Herausgabe der GPS-Daten von Seiten des Herstellers voraus. Dies wird häufig versucht und ist unserer Erfahrung nach manchmal erfolgreich. Das gestohlene Fahrzeug könnte auch in einer spezifischen Funkzelle lokalisiert werden. Unserer Erfahrung nach gehen Polizeibehörden so aber in der Regel nicht vor.
